TV-Kritik „Anne Will“: Wende in der Schicksalswahl?

Manchmal kommt es anders als man denkt. Schon vor Monaten diskutierten die Medien über die Möglichkeit, fremde Mächte könnten die Europawahlen durch Nutzung illegal erworbener Erkenntnisse manipulieren. Ein Grund für diese Befürchtung waren Hackerangriffe auf den Bundestag. Robert Habeck von den Grünen plädierte eindringlich dafür, „sorgsamer mit den eigenen Daten umzugehen.“ Zudem müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, solche «kriminellen Akte» zu verfolgen.

Dabei verwies er auf die positiven Seiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie schütze Menschen dahingehend, dass gestohlene Daten den Betroffenen weiter gehörten: „Jeder, der damit jetzt arbeitet, macht sich im Grunde strafbar.“ So äußerte sich Habeck allerdings nicht bei Anne Will, sondern auf NDR-Info. Es ging damals auch nicht um das Thema der Sendung von gestern Abend, nämlich das politische Erdbeben als Folge des am Freitagabend veröffentlichten Ibiza-Videos mit den beiden FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

Habeck sprach Anfang Januar dieses Jahres als Opfer einer Attacke auf seine private Kommunikation mit Messenger-Diensten. Man wüsste gerne, was sich die Hintermänner dieser Ibiza-Videos dachten, als sie davon erfuhren. Waren sie empört oder amüsiert über die Bemerkung Habecks, polizeiliche Ermittlungen seien „noch zu sehr in der analogen, der alten Wirklichkeit gefangen»? Mehr analog geht wirklich nicht, wenn jemand klassisch eine Villa verwanzt, hochprofessionell Legenden über handelnde Personen erstellt und jedes persönliche Gespräch aufzeichnet.

Journalisten sind keine Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft

Wenn man die Diskussion bei Anne Will richtig zusammenfasst, hätte das für den Fall Habeck Folgendes bedeutet: Es ist möglich, Erkenntnisse aus solchen „kriminellen Akten“ zu publizieren, wenn es ein „öffentliches Interesse“ an der Publizierung gibt. So wenigstens argumentierte Martin Knobbe, wenn er auch selbstredend nicht an Habecks private Korrespondenz dachte. Der Leiter des „Spiegel“-Hauptstadtbüros machte deutlich, über die Entstehung dieses Videos und deren Hintermänner keine Erkenntnisse zu haben. Für den „Spiegel“ seien zwei Kriterien vor der Publizierung entscheidend gewesen: Ob das Video authentisch und nicht manipuliert worden sei. Zudem könnte man solche Informationen erst veröffentlichen, wenn man sie bekommen habe. So habe der „Spiegel“ zwar schon länger von der Existenz dieses Videos gewusst, aber es tatsächlich erst vor einer Woche erhalten.

Knobbe ließ keinen Zweifel daran, dass weder der „Spiegel“, noch die „Süddeutsche Zeitung“ an der Entstehung dieses Videos beteiligt waren. Journalisten sind keine Staatsanwälte. Journalisten können rechtswidrig entstandene oder erlangte Erkenntnisse verwerten, um das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen zu vertreten. Ohne den von Knobbe erwähnten Quellenschutz müssten Informanten ansonsten mit strafrechtlicher Sanktionierung rechnen. Journalisten sind aber keine Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft, sondern vertreten das Interesse der Öffentlichkeit an relevanten Informationen.

Daran besteht kein Zweifel, wenn sich zwei Spitzenpolitiker einer österreichischen Regierungspartei in dieser Weise exponieren, wie es in dieser Villa auf Ibiza geschehen ist. So bemühte sich Knobbe um jene Sachlichkeit, die auch den aktuellen „Spiegel“-Artikel in der Printausgabe kennzeichnet. Ansonsten dominierte schon eine Minute nach der Veröffentlichung das politische Interesse die Debatte.

Источник: Corruptioner.life

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