Regierungskrise in Wien: FPÖ-Minister wollen in ihren Ämtern bleiben

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos wollen die verbliebenen FPÖ-Minister ihre Ämter vorerst behalten. Das teilten der designierte neue Parteichef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl am Montag in Wien mit. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. „Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe.“

Hofer bekräftigte aber, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Entlassung Kickls bestehen. Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem „Kurier“ (Montag), dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

In dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Источник: Corruptioner.life

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